Flipdish Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE FLIPDISH-PLATTFORM NUTZEN.

Indem Sie auf die Flipdish-Plattform zugreifen, sie nutzen oder anderweitig verwenden, erklären Sie sich mit den unten aufgeführten Nutzungsbedingungen sowie mit allen anderen Bedingungen, die Ihnen auf der Flipdish-Plattform zur Verfügung gestellt werden („Nutzungsbedingungen„), einverstanden.

Die Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Flipdish Limited, einem in Irland unter der Firmennummer 555703 eingetragenen Unternehmen mit der eingetragenen Adresse First Floor, Herron House, Corrig Road, Sandyford Business Park, Dublin 18 („Flipdish„, „uns„, „wir“ oder „unser“) und Ihnen dar. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, gewährt Ihnen Flipdish keine Rechte zur Nutzung bezüglich der Flipdish-Plattform, und Sie dürfen nicht auf die Flipdish-Plattform zugreifen oder sie anderweitig nutzen.

Ihre Nutzung der Flipdish-Plattform unterliegt außerdem den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung und unserer [Cookie-Richtlinie], und Sie müssen sich auch mit der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie vertraut machen, bevor Sie die Flipdish-Plattform nutzen.

Flipdish kann die Nutzungsbedingungen gelegentlich ändern, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Wir werden Sie über die Flipdish-Plattform und/oder gegebenenfalls auf andere Weise über diese Änderungen informieren. Sie sollten die Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen überprüfen und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre weitere Nutzung der Flipdish-Plattform nach der Veröffentlichung oder Versendung einer Benachrichtigung über Änderungen der Nutzungsbedingungen Ihr Einverständnis mit den aktualisierten Nutzungsbedingungen ab dem Datum ihres Inkrafttretens darstellt. Wenn Sie den Änderungen der Nutzungsbedingungen widersprechen, sollten Sie von der Nutzung der Flipdish-Plattform absehen.

1. Unser Ziel & Ihre Nutzungsrechte

Das Ziel der Flipdish-Plattform besteht darin, einen einfachen, bequemen und kostengünstigen Service anzubieten, der Kunden mit bestimmten Restaurants, Restaurants mit Essen zum Mitnehmen und anderen Geschäften (die „Geschäfte„) verbindet und es dem Kunden ermöglicht, Bestellungen für die Lieferung oder Abholung von Essen und/oder anderen Artikeln (die „Produkte„) bei Geschäften aufzugeben. Flipdish produziert oder liefert die Produkte jedoch nicht, und Ihr Vertrag über die Produkte kommt zwischen Ihnen und dem Geschäft zustande. Flipdish ist nicht Partei Ihres Vertrags mit dem Geschäft für die Produkte. Ihr Vertrag mit dem Geschäft tritt in Kraft und ist für Sie rechtsverbindlich, sobald Sie eine SMS erhalten, in der bestätigt wird, dass das Geschäft Ihre Bestellung erhalten und angenommen hat.

Unter Berücksichtigung der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen gewährt Ihnen Flipdish eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, widerrufbare Lizenz zur Nutzung der Flipdish-Plattform gemäß den Nutzungsbedingungen und allen anderen Anweisungen, Richtlinien, Verfahren oder Dokumentationen, die Ihnen von Flipdish mitgeteilt wurden, um die von den Geschäften auf der Flipdish-Plattform zur Verfügung gestellten Produkte zu bewerten und zu bestellen. 

Zusätzlich zur Flipdish-Plattform stellen wir den Geschäften Produkte und Leistungen zur Verfügung, um sie bei der Verwaltung, Analyse und Vermarktung ihres Geschäfts zu unterstützen. Solche anderen Produkte und Leistungen werden durch einen separaten Vertrag zwischen uns und den Geschäften geregelt, und diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für solche Produkte und Leistungen.

 

2. Geistiges Eigentum

Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass alle geistigen Eigentumsrechte an der Flipdish-Plattform jederzeit in das uneingeschränkte Eigentum von Flipdish und seinen Lizenzgebern übergehen und das uneingeschränkte Eigentum von Flipdish und seinen Lizenzgebern sind, und dass Sie keine Rechte, Rechtsansprüche oder Anteile an den geistigen Eigentumsrechten an der Flipdish-Plattform erwerben, es sei denn, dies ist ausdrücklich in den Nutzungsbedingungen angegeben.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Flipdish-Plattform in keiner Weise und mit keinen Mitteln umgekehrt entwickeln, dekompilieren, zerlegen, entschlüsseln, weiterverkaufen, anpassen, reproduzieren, kopieren, speichern, vertreiben, zeigen, veröffentlichen oder abgeleitete Werke von Teilen der Flipdish-Plattform erstellen oder versuchen werden, Informationen oder Begebenheiten, die von der Flipdish-Plattform abgeleitet sind, zu kommerzialisieren, kopieren oder verkaufen.

 

3. Haftungsausschluss und Haftung

Sie bestätigen hiermit und erklären sich damit einverstanden, dass die Flipdish-Plattform „wie sie ist“ und „wie verfügbar“ zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird und dass wir keine Zusicherungen und Gewährleistungen jedweder Art in Bezug auf die Flipdish-Plattform abgeben und dass wir unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden keine Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf die Genauigkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Zwecktauglichkeit oder Leistungsfähigkeit oder Beständigkeit der Flipdish-Plattform oder ihrer Inhalte geben und keine Verantwortung dafür übernehmen. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung sicherzustellen, dass die Flipdish-Plattform für Ihre Belange geeignet ist.

Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass wir die Flipdish-Plattform im Rahmen des geltenden Rechts jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft und ganz oder teilweise aus beliebigen Gründen ändern oder zurücknehmen können und dass wir Ihnen oder anderen Parteien gegenüber keine Haftung aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Änderung oder Zurücknahme übernehmen. Wir geben keine Zusicherung oder Gewährleistung dafür ab, dass die Flipdish-Plattform unterbrechungs- oder fehlerfrei funktioniert oder dass die Flipdish-Plattform frei von Viren ist. Wir garantieren oder gewährleisten nicht, dass die Flipdish-Plattform Ihren Anforderungen oder Spezifikationen entspricht oder dass Fehler oder Bugs in der Flipdish-Plattform korrigiert werden

Alle Zusicherungen, Garantien, Gewährleistungen, Bestimmungen und Bedingungen, ob ausdrücklich oder stillschweigend per Gesetz oder anderweitig, in Bezug auf Flipdish oder die hierin enthaltenen Informationen (einschließlich jeglicher implizierten Garantie und Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit von Daten, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Marktfähigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck) werden hiermit im vollen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Aufgrund der Tatsache, dass wir nicht garantieren können, dass die Flipdish-Plattform fehlerfrei ist oder dass die auf der Flipdish-Plattform enthaltenen Informationen korrekt oder für Ihre Zwecke geeignet sind, haften wir weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Verluste, Kosten, Schäden oder sonstige Haftungsansprüche jeglicher Art (unabhängig davon, ob es sich um direkte, indirekte, spezielle, Folgeschäden oder Strafe einschließende, Haftungsansprüche handelt), die sich aus oder in Verbindung mit der Flipdish-Plattform oder deren Inhalt oder Funktionalität ergeben, unabhängig davon, ob dies auf der Grundlage von Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gesetz, Kausalhaftung oder anderweitig geschieht.

Sie bestätigen und erkennen an, dass Flipdish lediglich als Vermittler zwischen Ihnen und den Geschäften handelt und dass Flipdish weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Verluste, Kosten, Schäden oder sonstige Haftungsansprüche jeglicher Art (und zwar unabhängig davon, ob es sich um direkte, indirekte, spezielle, Folgeschäden oder Strafe einschließende, handelt) haftet, die sich aus oder in Verbindung mit den Produkten ergeben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Lieferung und Zusammensetzung der Produkte und Ihren Konsum der Produkte). Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten in Bezug auf die Produkte entnehmen Sie bitte dem Vertrag zwischen Ihnen und dem Geschäft. 

Wir bestätigen, dass nichts in den Nutzungsbedingungen unsere Haftung für Tod oder Körperverletzung aufgrund unserer Fahrlässigkeit oder der Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Mitarbeiter ausschließt oder einschränkt, und Sie bestätigen und stimmen zu, dass jedes Geschäft kein Vertreter von Flipdish ist.

 

4. Freistellung und Schadensersatz

Sie sind verpflichtet, Flipdish, seine Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Verkäufer, Werbetreibenden, Partner und Lieferanten von allen Verlusten, Klagen, Verfahren, Kosten, Ausgaben (einschließlich Rechtskosten), Ansprüchen und Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Ihrem Zugriff auf die Flipdish-Plattform und Ihrer Nutzung der Flipdish-Plattform, einem Verstoß oder einer Verletzung der Nutzungsbedingungen der Flipdish-Plattform oder Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder Ihrer Verletzung der Rechte Dritter ergeben.

 

5. Verwendung von Daten

Wenn Sie Ihre Bezahlkarte auf der Flipdish-Plattform angeben, werden diese Angaben von unserem/unseren Zahlungsdienstanbieter(n) sicher gespeichert. Weder das Geschäft noch Flipdish haben Zugriff auf Ihre Bezahlkartendaten, mit Ausnahme der letzten 4 Ziffern Ihrer Bezahlkartennummer und des Kartenablaufdatums, die zur Identifizierung von Karten und Bestellungen dienen.

Wenn Sie Ihre Mobiltelefonnummer, Ihren Namen und Ihre Adresse über die Flipdish-Plattform angeben und eine Bestellung bei einem Geschäft aufgeben, werden wir diese Informationen an das Geschäft weitergeben, damit dieses Ihre Bestellung durchführen und abschließen kann. 

Weitere Informationen darüber, wie wir Informationen über Sie verarbeiten können, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bitte lesen Sie auch die Datenschutzerklärung des Geschäfts, bei dem Sie eine Bestellung aufgeben, um Informationen darüber zu erhalten, wie Ihre Daten verarbeitet werden.

 

6. Websites Dritter

Die Flipdish-Plattform kann Links zu anderen Websites enthalten. Diese Websites stehen nicht unter der Kontrolle von Flipdish und wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für die Praktiken, Inhalte oder Verfügbarkeit dieser Websites. Die Aufnahme von Links zu anderen Websites auf der Flipdish-Plattform impliziert weder eine Billigung oder Förderung der Inhalte oder Praktiken auf diesen Websites noch eine Zugehörigkeit oder Verbindung zwischen Flipdish und den Betreibern dieser Websites. Wir stellen Links zu solchen Websites nur zu Ihrem Komfort zur Verfügung.

Wenn Sie sich entscheiden, über einen Link auf der Flipdish-Plattform auf eine Website zuzugreifen, tun Sie dies auf Ihr eigenes Risiko, und wir sind weder Ihnen noch Dritten gegenüber verantwortlich oder haftbar für Verluste, Kosten, Schäden oder sonstige Haftungsansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dem Zugriff, der Nutzung oder dem Vertrauen auf die Website oder auf Inhalte, Waren, Praktiken oder Leistungen, die auf einer solchen Website verfügbar sind, ergeben.

Sie können von jeder anderen Geschäfts- oder Leistungs-Website auf die Flipdish-Plattform verlinken, vorausgesetzt, Sie tun dies auf eine Weise, die fair und legal ist und unseren Ruf nicht schädigt oder ausnutzt. Sie dürfen keinen Link auf eine Art und Weise einrichten, die eine Verbindung, Zustimmung oder Billigung unsererseits suggeriert, es sei denn, wir haben dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie dürfen auf keiner Website, die nicht Ihnen gehört, einen Link zur Flipdish-Plattform einrichten. Die Flipdish-Plattform darf von Ihnen nicht auf einer anderen Website eingebunden werden.

Wir behalten uns das Recht vor, die Verlinkungserlaubnis ohne Vorankündigung zurückzuziehen, und wenn wir dies tun, erklären Sie sich damit einverstanden, die Verlinkung mit der Flipdish-Plattform sofort einzustellen.

 

7. Verpflichtungen und Nutzungsbeschränkungen 

Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle von Ihnen auf der Flipdish-Plattform bereitgestellten Informationen (einschließlich Ihres Namens und Ihrer Kontaktdaten) zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung in jeder Hinsicht wahr, richtig, aktuell und vollständig sind und dass Sie diese Informationen bei der späteren Nutzung der Flipdish-Plattform aktualisieren werden, wenn sie sich ändern.

Mit der Nutzung der Flipdish-Plattform erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass: 

7.1 Sie sich an die Nutzungsbedingungen halten werden; 

7.2 Sie sich nicht als eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben oder einen falschen Namen oder einen Namen verwenden werden, zu dessen Verwendung auf der Flipdish-Plattform Sie nicht berechtigt sind;

7.3 Sie 18 Jahre oder älter sind; 

7.4 Sie den vollen Betrag für alle Produkte, die Sie über die Flipdish-Plattform bestellt haben zahlen werden; 

7.5 Sie die Flipdish-Plattform nicht nutzen werden, um spekulative oder falsche Bestellungen aufzugeben; 

7.6 Sie die Flipdish-Plattform nicht verwenden werden, um Geschäfte oder die Preise von Geschäften zu recherchieren; 

7.7 Sie keine automatisierten Systeme, Roboter oder Software verwenden werden, um Daten von der Flipdish-Plattform zu extrahieren.

Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Flipdish-Plattform nicht für rechtswidrige oder von Flipdish nicht genehmigte Zwecke nutzen dürfen, insbesondere nicht für:

7.8 die Übermittlung von Material, das eine strafbare Handlung darstellt, zu zivilrechtlicher Haftung führt oder anderweitig gegen Gesetze, Vorschriften oder Verfahrensregeln verstößt;

7.9 die Beeinträchtigung anderer Personen bei der Nutzung der Flipdish-Plattform;

7.10 die Beschädigung, Deaktivierung oder Beeinträchtigung des Betriebs, der Funktionalität oder der Verfügbarkeit der Flipdish-Plattform (einschließlich der wissentlichen oder fahrlässigen Einführung von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder anderem bösartigen oder schädlichen Material in die Flipdish-Plattform) oder der Versuch, sich durch Hacking, Spoofing oder andere Mittel unbefugten Zugang zur Flipdish-Plattform oder zu damit verbundenen Netzwerken zu verschaffen;

7.11 die Verbreitung von ungesetzlichem, verleumderischem, beleidigendem, bedrohlichem, schädlichem, obszönem oder anderweitig anstößigem Material auf oder über die Flipdish-Plattform.

Sie dürfen nicht auf die Flipdish-Plattform zugreifen oder sie nutzen, wenn Sie unser direkter Konkurrent oder ein Vertreter unseres direkten Konkurrenten sind, außer mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Darüber hinaus dürfen Sie auf die Flipdish-Plattform nicht für kommerzielle Zwecke zugreifen (einschließlich für Zwecke des Kopierens oder Reproduzierens von Material auf der Flipdish-Plattform, der Überwachung der Verfügbarkeit, Leistung oder Funktionalität der Flipdish-Plattform oder für andere Benchmarking- oder Wettbewerbszwecke).

 

8. Bestellungen 

Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass jede Bestellung von Produkten, die Sie über die Flipdish-Plattform aufgeben, korrekt ist, bevor Sie eine solche Bestellung aufgeben. Alle Fragen, die Sie möglicherweise zu den auf der Flipdish-Plattform angezeigten Produkten haben, müssen an das entsprechende Geschäft gerichtet werden. Sie akzeptieren, dass Flipdish keine derartigen Fragen beantworten wird – und auch nicht beantworten kann.

Bitte beachten Sie, dass jede Bestellung, die Sie über die Flipdish-Plattform aufgeben, erst dann angenommen wird, wenn Sie eine SMS erhalten, in der bestätigt wird, dass das Geschäft Ihre Bestellung erhalten und angenommen hat. Die Vorbereitung und Lieferung jeder Bestellung, die Sie über die Flipdish-Plattform aufgeben, liegt in der alleinigen Verantwortung des Geschäfts, das Ihre Bestellung annimmt. Bitte informieren Sie sich im Vertrag zwischen Ihnen und dem Geschäft über alle Rechte und Pflichten, die Sie im Zusammenhang mit einer Bestellung haben, die Sie bei dem Geschäft aufgeben.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, für die Sicherheit Ihres Mobiltelefons zu sorgen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für alle Bestellungen und Kosten, die über Ihr Mobiltelefon auf der Flipdish-Plattform aufgegeben werden, verantwortlich und haftbar sind.

Bitte beachten Sie, dass Sie für den Fall, dass Sie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Flipdish-Plattform noch keine vollständige Zahlung geleistet haben, allein dafür verantwortlich sind, alle ausstehenden Zahlungen an das Geschäft bei Fälligkeit zu leisten. 

9. Kommunikation

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen Mitteilungen und andere Kommunikation elektronisch entweder über die Flipdish-Plattform oder über andere elektronische Mittel zur Verfügung stellen, und Sie bestätigen und akzeptieren, dass alle Verträge, Mitteilungen, Informationen und andere Kommunikationen, die wir Ihnen elektronisch zur Verfügung stellen, den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform der Kommunikation entsprechen.

 

10. Stornierung

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Flipdish eine von Ihnen auf der Flipdish-Plattform aufgegebene Bestellung entweder vor oder nach der Annahme der Bestellung stornieren kann, wenn Flipdish der Ansicht ist, dass im Rahmen dieser Bestellung falsche Angaben gemacht wurden, oder wenn Umstände eintreten, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von Flipdish und/oder dem betreffenden Geschäft liegen und die Ausführung der Bestellung verhindern oder behindern. Sobald Sie eine Bestellung aufgegeben haben, kann diese nicht mehr storniert werden, es sei denn, Sie vereinbaren die Stornierung direkt mit dem Geschäft. Ihnen wird der volle Betrag in Rechnung gestellt, unabhängig davon, ob Sie Ihre Bestellung abholen oder nicht.

11. Kündigung

Sie und wir können die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Benachrichtigung des anderen sofort kündigen. Mit einer solchen Kündigung verlieren Sie Ihr Recht auf Zugang und Nutzung der Flipdish-Plattform. Die folgenden Klauseln der Nutzungsbedingungen gelten nach der Kündigung weiter fort: Klauseln 2, 3, 11, 12, 13 und 15. 

12. Allgemeine Bedingungen  

Sollte ein Teil der Nutzungsbedingungen als ungesetzlich, ungültig oder aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar erachtet werden, so gilt diese Bestimmung als von den Nutzungsbedingungen abtrennbar und hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen.

Ein Versäumnis oder Verzug unsererseits bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels, das hierin oder durch das Gesetz vorgesehen ist, stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar, noch wird dadurch die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels verhindert oder eingeschränkt. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels verhindert weder die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels noch schränkt es diese ein.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass zwischen Ihnen und Flipdish aufgrund der Nutzungsbedingungen oder Ihrer Nutzung der Flipdish-Plattform keine Partnerschaft, Beschäftigung oder Agenturbeziehung besteht. 

Die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Flipdish-Plattform dar und ersetzen und erlöschen alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen und Absprachen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Flipdish-Plattform.

Sie sind nicht berechtigt, die Nutzungsbedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an eine Person abzutreten, zu erneuern oder anderweitig zu übertragen. Sie erklären sich jedoch damit einverstanden, dass Flipdish seine Rechte und Pflichten aus den Nutzungsbedingungen an seine Partner oder eine Partei, die Flipdish ganz oder teilweise erwirbt, abtreten, erneuern oder anderweitig übertragen kann.

 

13. Geltendes Recht

Die Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen oder ihrem Gegenstand ergeben, unterliegen dem irischen Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt, und alle derartigen Streitigkeiten oder Ansprüche werden ausschließlich vor den Gerichten Irlands entschieden.

14. Kontakt

Alle Kommentare, Fragen und Anliegen in Bezug auf Ihre Information sind willkommen. Bitte richten Sie diese an [email protected]. Bitte richten Sie auch alle rechtlichen Hinweise an diese Adresse.

15. Definitionen 

Flipdish-Plattform“ bezeichnet die von Flipdish entwickelten und Ihnen zur Verfügung gestellten Technologielösungen, einschließlich unserer Technologielösung, die es Ihnen ermöglicht, Produkte in Geschäften zu bestellen. 

Geistige Eigentumsrechte“ bedeutet Patente, Marken oder Namen und Dienstleistungsmarken (unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht), Handels- oder Geschäftsnamen oder -zeichen, Logos, Domänennamen, Designrechte, Urheberrechte (sowohl gegenwärtige als auch zukünftige und einschließlich Rechte an Computersoftware), Urheberpersönlichkeitsrechte, eingetragene Designs, Topographierechte und Know-how (einschließlich technischer und gewerblicher Informationen in jeglicher Form, einschließlich Zeichnungen, Formeln, Testergebnisse, Berichte und Verfahren), Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen, Datenbankrechte und das Recht, Anmeldungen für einen der vorstehenden Punkte zu beantragen, zusammen mit den Rechten an Erfindungen, Verfahren und allen anderen Rechten, die den vorstehenden Rechten ähnlich sind oder ähnliche oder gleichwertige Wirkung haben und die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen können (unabhängig davon, ob sie eintragungsfähig sind oder nicht), und wenn diese Rechte durch die Eintragung gestärkt werden, jede Eintragung solcher Rechte sowie Anmeldungen und Rechte zur Beantragung solcher Eintragungen.

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