Flipdish Allgemeine Geschäftsbedingungen

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE SICH FÜR DIE FLIPDISH-PLATTFORM ANMELDEN.

Durch die Anmeldung für den Zugang, die Nutzung oder die Inanspruchnahme der Flipdish-Plattform, erklären Sie (im Folgenden als „Kunde„, „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet) Ihr Einverständnis mit den unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen„) in Bezug auf Ihre Nutzung der Flipdish-Plattform.

Die Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Flipdish Limited, einem nach irischem Recht eingetragenen Unternehmen mit der Firmennummer 555703 und der eingetragenen Adresse First Floor, Heron House, Corrig Road, Sandyford Business Park („Flipdish„) und Ihnen für bestimmte Rechte zur Nutzung der Flipdish-Plattform dar.

Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, kann Flipdish Ihnen keine Nutzungsrechte in Bezug auf die Flipdish-Plattform einräumen und Sie dürfen sich nicht für die Flipdish-Plattform anmelden.

 

1. Nutzungsrecht

Im Gegenzug dafür, dass Sie Ihren Verpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen nachkommen, gewährt Flipdish Ihnen und jedem berechtigen Empfänger eine persönliche, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der Flipdish-Plattform gemäß den Nutzungsbedingungen und allen anderen Anweisungen, Richtlinien, Verfahren oder Dokumentationen, die Ihnen und/oder dem/den autorisierten Empfänger(n) von Flipdish mitgeteilt wurden. 

2. Verhältnis 

2.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen soll eine Partnerschaft, ein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis oder eine Franchise-Beziehung zwischen Ihnen und Flipdish begründen oder soll als solche betrachtet werden, noch Flipdish als Ihren Vertreter konstituieren. 

2.2 Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und Flipdish, und keine der hierin enthaltenen Bestimmungen begründet rechtliche Ansprüche oder Vorteile, die von einer anderen Person als Ihnen und Flipdish durchsetzbar sind, und keine Partei kann sich zum Treuhänder ihrer Rechte aus den Nutzungsbedingungen zugunsten einer anderen Person erklären. 

2.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Flipdish Ihr exklusiver Anbieter von technischen Lösungen ist, die irgendeinem Teil der Flipdish-Plattform ähnlich oder gleichwertig sind. 

2.4 Zur Vermeidung von Zweifeln, nichts in diesen Nutzungsbedingungen hindert Flipdish daran, selbst ein Recht auszuüben und/oder einem Dritten ein Recht einzuräumen, das mit einem Ihnen und/oder einem autorisierten Empfänger gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewährten Recht identisch oder diesem ähnlich ist.

3. Ihre Verpflichtungen

3.1 Durch die Nutzung der Flipdish-Plattform erklären und garantieren Sie dies:

(a) Sie stimmen den Nutzungsbedingungen zu;

(b) Sie haben die volle Berechtigung und Befugnis, die Nutzungsbedingungen umzusetzen und zu erfüllen, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, und alle Ihre Verpflichtungen zu erfüllen sowie alle Ihre Rechte gemäß den Nutzungsbedingungen auszuüben;

(c) Sie haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung und Erfüllung der Nutzungsbedingungen zu erlauben, und die Nutzungsbedingungen stellen Ihre rechtlichen, rechtsgültigen und verbindlichen Verpflichtungen dar, die gemäß ihren Bestimmungen gegen Sie durchsetzbar sind;

(d) Sie haben das uneingeschränkte Recht, alle geistigen Eigentumsrechte, die Sie Flipdish gemäß den Nutzungsbedingungen lizenzieren, zu lizenzieren;

(e) Das Eingehen und die Erfüllung der Nutzungsbedingungen durch Sie führt nicht zu einer Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus anderen Vereinbarungen, Vertraulichkeitsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen oder anderen vertraglichen Vereinbarungen, Nebenabreden, Übereinkünften oder Restriktionen mit einer dritten Partei oder trägt dazu bei;

(f) Sie werden alle anwendbaren Gesetze in Bezug auf die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen und die Ausübung Ihrer Rechte gemäß den Nutzungsbedingungen einhalten; 

(g) Alle Informationen, die sich auf Sie und Ihr Unternehmen beziehen und für Endbenutzer auf oder über die Flipdish-Plattform sichtbar sind (einschließlich der Beschreibungen Ihrer Nahrungsmittel), sind korrekt und verstoßen in keiner Weise gegen geltendes Recht; 

(h) Alle Preise in Bezug auf Speisen und andere Artikel, die Sie über die Flipdish-Plattform zum Verkauf anbieten, sind transparent und enthalten die Mehrwertsteuer oder andere anwendbare Steuern und werden andernfalls in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen angezeigt; 

(i) Sie führen Ihre Geschäfte zu jeder Zeit in einer Art und Weise, die sich positiv auf das Geschäft, den guten Namen und den Ruf von Flipdish auswirkt, und Sie beteiligen sich weder allein noch mit anderen an illegalen, betrügerischen, irreführenden oder unethischen Praktiken im Zusammenhang mit Bestellungen über die Flipdish-Plattform. 

3.2 Sie erklären sich damit einverstanden, alle kommerziell vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Flipdish-Plattform zu vermarkten (einschließlich der Nutzung aller Marketing- oder Werbematerialien und -informationen, die Ihnen von Flipdish zur Verfügung gestellt werden), um die Nutzung der Flipdish-Plattform durch Ihre bestehenden und potenziellen Kunden zu maximieren. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, alle kommerziell vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Ihre bestehenden und potenziellen Kunden auf die Flipdish-Plattform aufmerksam zu machen, unter anderem indem Sie sicherstellen, dass die Flipdish-Plattform (a) den Kunden kontinuierlich und ununterbrochen zur Verfügung steht; und (b) für die Kunden mindestens so sichtbar ist wie jedes andere Medium, das von Ihnen genutzt wird, um es Endnutzern zu ermöglichen, Speisen oder andere Artikel bei Ihnen zu bestellen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass jede Verletzung dieser Klausel 3.2 eine wesentliche Verletzung der Nutzungsbedingungen darstellt, die nicht geheilt werden kann.

3.3 Sie erklären sich damit einverstanden, alle Anweisungen und Richtlinien von Flipdish in Bezug auf die Flipdish-Plattform zu befolgen und bei allen angemessenen Sicherheits- oder sonstigen Kontrollen oder Informationsanfragen, die Flipdish an Sie richtet, mitzuwirken. 

3.4 Sie stimmen zu und akzeptieren Ihre alleinige rechtliche Verantwortung und Haftung in Bezug auf die Werbung und den Verkauf von Speisen und anderen Artikeln, die von Ihrem Unternehmen zum Verkauf über die Flipdish-Plattform zur Verfügung gestellt werden, und Sie erkennen an, dass Flipdish weder vertraglich, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), gesetzlich noch anderweitig im Rahmen oder in Verbindung mit Forderungen, Schäden, Verlusten, Kosten, Ausgaben oder anderen Haftungsansprüchen, die Endnutzer oder andere Dritte im Zusammenhang mit Speisen oder anderen Artikeln, die sie bei Ihnen über die Flipdish-Plattform gekauft haben oder die von Ihnen über die Flipdish-Plattform beworben wurde, erleiden oder erlitten haben, haftbar gemacht werden kann. 

3.5 Sie benachrichtigen Flipdish über alle Beschwerden und Ansprüche von Endnutzern und allen anderen Parteien, die sich auf Flipdish und/oder die Flipdish-Plattform beziehen, aber Sie dürfen nach Erhalt einer solchen Beschwerde oder eines solchen Anspruchs keine Endnutzer an Flipdish verweisen. 

3.6 Sofern nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt, dürfen Sie ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Flipdish keinen Hinweis auf den Namen Flipdish oder einen Bestandteil der Flipdish-Plattform aufnehmen in: (a) Ihre Website; (b) jegliche Werbung; oder (c) jegliches kommerzielles Material. 

3.7 Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Flipdish in Ihrem Namen Bestellungen von Endnutzern über die Flipdish-Plattform annehmen und Zahlungen von Endnutzern für solche Bestellungen einziehen kann. Vorbehaltlich Klausel 13 werden Sie alle Bestellungen, die Sie über die Flipdish-Plattform erhalten haben, fristgerecht ausführen. Für den Fall, dass Sie glauben, dass Sie nicht in der Lage sein werden, alle über die Flipdish-Plattform erhaltenen Bestellungen rechtzeitig  auszuführen , werden Sie Flipdish so weit wie möglich im Voraus informieren und alle angemessenen Anweisungen, die Ihnen von Flipdish zur Verfügung gestellt werden, befolgen.  

3.8 Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass jede Nichteinhaltung der hierin festgelegten Bedingungen durch Sie eine Verletzung der Nutzungsbedingungen durch Sie darstellt und dass Flipdish als Folge einer solchen Verletzung Ihre Rechte zur Nutzung der Flipdish-Plattform ohne Zahlung von Beträgen oder Strafen aussetzen oder beenden kann.

3.9 Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Flipdish die Flipdish-Plattform jederzeit (vorübergehend oder dauerhaft) ganz oder teilweise ändern oder einstellen kann. Für den Fall, dass Flipdish die gesamte Flipdish-Plattform auf Dauer einstellt, kann Flipdish ohne Zahlung eines Betrags oder einer Strafe die Nutzungsbedingungen sofort durch schriftliche Mitteilung an Sie beenden.

4. Gebühren/Provision

4.1 Sie zahlen an Flipdish die Gebühren und Kosten und die damit verbundenen Rechnungsstellungsvereinbarungen für die Bereitstellung der Flipdish-Plattform, wie sie in dem Bestellformular, das Flipdish Ihnen ausgestellt hat und in dem die von Ihnen für die auf der Flipdish-Plattform erbrachten Leistungen zu zahlenden Gebühren und Entgelte (die „Entgelte„) aufgeführt und berechnet werden, aufgeführt sind.

4.2 Alle Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Verkäufe, Waren und Leistungen, Gebühren oder Abgaben des Bundes, der Provinzen, der Bundesstaaten oder anderer Regierungen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in Kraft sind (Steuern).

4.3 Flipdish unternimmt angemessene Anstrengungen, um Rückbuchungen zu verhindern. Im Falle einer Rückbuchung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Kosten der Rückbuchung (einschließlich aller damit verbundenen Gebühren) dem Kunden in Rechnung gestellt werden und Flipdish dem Kunden die für die Bestellung berechneten Kosten zurückerstattet.

4.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Flipdish nach billigem und eigenem Ermessen jede Zahlung, die ein Endnutzer für eine von ihm über die Flipdish-Plattform  aufgegebene Bestellung geleistet hat, (ganz oder teilweise) zurückerstatten kann.

4.5 Flipdish veranlasst die Überweisung des Gesamtbetrags der von Flipdish während des betreffenden Verkaufszeitraums verarbeiteten Zahlungskartenverkäufe, abzüglich der an Flipdish zu zahlenden Provisionen und Gebühren, wie im in Klausel 4.1 genannten Bestellformular angegeben.

4.6 Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Gebühren von Flipdish jederzeit geändert werden können (angemessen handelnd) und dass von Ihnen an Flipdish gezahlte Einlagen unter keinen Umständen an Sie oder eine andere Parteiz urückerstattet werden können. Flipdish wird Sie über jede Änderung der Gebühren in Kenntnis setzen.

4.7 Sie können alle Gebühren anfechten, die Ihrer Meinung nach (vernünftig handelnd) nicht ordentlich fällig sind und von Ihnen innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum für diese Gebühren geschuldet werden. Wenn Sie die Gebühren nicht innerhalb dieser 10-tägigen Frist anfechten, erkennen  Sie an und stimmen zu, dass diese Gebühren ordentlich fällig und von Ihnen an Flipdish zu zahlen sind.

5. Laufzeit & Beendigung

5.1 Die Nutzungsbedingungen treten am Datum des Inkrafttretens in Kraft und gelten auf unbestimmte Zeit, bis sie von einer der Parteien in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen gekündigt werden.

5.2 Sie können die Nutzungsbedingungen nach Ablauf von 24 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung eines Betrags oder einer Strafe kündigen, indem Sie Flipdish zwölf (12) Monate im Voraus schriftlich benachrichtigen.

5.3 Um Zweifel zu vermeiden, nichts in dieser Ziffer 5 berührt Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Nutzungsbedingungen an Flipdish fällig sind und Flipdish geschuldet werden, und eine solche Verpflichtung besteht auch nach der Kündigung der Nutzungsbedingungen fort.

5.4 Flipdish kann die Nutzungsbedingungen auch jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie ohne Zahlung eines Betrags oder einer Strafe kündigen, wenn 

(a) Sie einen wesentlichen Verstoß gegen eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen begehen und im Falle eines wesentlichen Verstoßes, der behoben werden kann, Sie es versäumen, diesen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung von Flipdish zu beheben, in der der Verstoß ausführlich beschrieben und seine Behebung gefordert wird;

(b) Sie beständig gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verstoßen

(c) ein Insolvenzereignis eintritt;

(d) Sie für Material werben (über Ihre Website oder anderweitig), von dem Flipdish vernünftigerweise annimmt, dass es sein Geschäft, seinen guten Namen und/oder seinen Ruf negativ beeinflussen könnte.

5.5 Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie umgehend eine Kündigungsentschädigung zahlen werden, wenn Flipdish die Nutzungsbedingungen in Übereinstimmung mit Klausel 5.4 kündigt.

5.6 Flipdish kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung eines Betrags oder einer Strafe kündigen, indem es Ihnen dies mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich mitteilt.

5.7 Unbeschadet der Klausel 5.8 erlöschen mit der Beendigung der Nutzungsbedingungen alle Ihnen hiernach gewährten Rechte (einschließlich, ohne Einschränkung, Ihrer Lizenz zur Nutzung der Flipdish-Plattform) und Sie stellen alle durch die Nutzungsbedingungen autorisierten Aktivitäten ein.

5.8 Die Beendigung der Nutzungsbedingungen hat keinen Einfluss auf Rechte oder Verpflichtungen, die vor der Beendigung oder dem Ablauf entstanden sind. Die Verpflichtungen jeder Partei, die in Klauseln festgelegt sind, die eine solche Beendigung überdauern sollen, bleiben ungeachtet der Beendigung der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

6. Haftung

6.1 Flipdish gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Flipdish-Plattform ab, einschließlich keine Zusicherung, dass die Flipdish-Plattform ununterbrochen, fehlerfrei oder frei von Viren zur Verfügung steht, und Flipdish stellt die Flipdish-Plattform auf einer „wie sie ist“- und „wie verfügbar“-Basis zur Verfügung. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass die Flipdish-Plattform Ihren Anforderungen entspricht. Flipdish lehnt im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang jede implizite oder gesetzliche Gewährleistung, Bedingung, Zusicherung und Garantie in Bezug auf die Flipdish-Plattform ab, einschließlich jeder impliziten Garantie in Bezug auf Titel, Richtigkeit der Daten, Nichtverletzung von Rechten Dritter, Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

6.2 Soweit es das geltende Recht zulässt, haftet Flipdish weder Ihnen noch Dritten gegenüber, weder vertraglich, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch anderweitig im Rahmen oder in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen für Verlust oder Beschädigung von Daten oder anderen Geräten (einschließlich Computerausrüstung und -geräten) oder Eigentum, Gewinnverlust, Einnahmeverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Rufschädigung, Zeitverlust, Verlust von Ersparnissen oder für indirekte, besondere, Folge- oder Strafschadenersatzansprüche.

6.3 Die Gesamthaftung von Flipdish, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung einer gesetzlichen Pflicht), Falschdarstellung, Rückerstattung, Gesetz oder anderweitig, die sich aus oder in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen ergibt, für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die nicht durch diese Klausel 6 ausgeschlossen sind, ist auf den geringeren Betrag beschränkt: (a) 3.000 €; und (b) dem Gesamtbetrag der Gebühren, die Sie in den 12 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens an Flipdish gezahlt haben.

6.4 Der Kunde stellt Flipdish und seine Partnerunternehmen von allen Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Kosten, Ausgaben und sonstigen Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten) frei, die Flipdish entstehen, zuerkannt werden oder deren Zahlung vereinbart wurde und die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Nutzung der Flipdish-Plattform durch Sie ergeben.

6.5 Flipdish erkennt an, dass die Flipdish-Plattform von autorisierten Empfängern genutzt werden darf, vorausgesetzt, Sie stellen sicher, dass alle autorisierten Empfänger die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Verpflichtungen, Einschränkungen und Beschränkungen einhalten, und vorausgesetzt, dass Sie für die Handlungen und Unterlassungen jedes autorisierten Empfängers in dem gleichen Umfang haftbar sind, wie Sie gegenüber Flipdish gemäß diesem Vertrag haftbar wären, wenn die Handlungen und Unterlassungen eines solchen autorisierten Empfängers Ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen wären.

6.6 Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen schließt oder beschränkt nichts in den Nutzungsbedingungen die Haftung einer Partei für Tod oder Körperverletzung aus, die auf ihre Fahrlässigkeit oder die ihrer Vertreter oder Mitarbeiter zurückzuführen ist.

 

7. Geistiges Eigentum 

7.1 Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass alle geistigen Eigentumsrechte an der Flipdish-Plattform zu jeder Zeit im uneingeschränkten Eigentum von Flipdish und seinen Lizenzgebern stehen und dass Sie vorbehaltlich der Klausel 1 keine Rechte, Titel oder Anteile an den geistigen Eigentumsrechten an der Flipdish-Plattform erwerben.

7.2 Der Kunde gewährt Flipdish eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, weltweite Lizenz zur Nutzung der Marken in Verbindung mit der Werbung und dem Verkauf Ihrer Produkte über die Flipdish-Plattform und um Flipdish anderweitig in die Lage zu versetzen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und seine Rechte gemäß den Nutzungsbedingungen auszuüben.

7.3 Flipdish gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung des Namens, des Logos und des Werbematerials von Flipdish ausschließlich zum Zwecke der Vermarktung und Förderung des Verkaufs seiner Produkte über die Flipdish-Plattform.

7.4 Der Kunde stimmt zu, dass er die Flipdish-Plattform in keiner Weise und mit keinen Mitteln umgekehrt entwickeln, dekompilieren, zerlegen, entschlüsseln, weiterverkaufen, anpassen, reproduzieren, kopieren, speichern, vertreiben, zeigen, veröffentlichen oder abgeleitete Werke von Teilen der Flipdish-Plattform erstellen oder versuchen werden, Informationen oder Begebenheiten, die von der Flipdish-Plattform abgeleitet sind, zu kommerzialisieren, kopieren oder verkaufen.

7.5 Erwirbt der Kunde ungeachtet der Klausel 7.1 von Rechts wegen Rechte an geistigem Eigentum an der Flipdish-Plattform, muss der Kunde diese Rechte an geistigem Eigentum unverzüglich und unwiderruflich an Flipdish abtreten, übertragen oder übereignen.

 

8. Datenschutz

8.1 Jede Partei muss ihren Verpflichtungen aus den Datenschutzgesetzen nachkommen. 

8.2 Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass, wenn Flipdish Ihnen bestimmte Dienste als Teil der Flipdish-Plattform zur Verfügung stellt (z. B. verwaltete Werbeleistungen), Flipdish personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag als Verarbeiter verarbeiten kann. In diesem Fall wird Flipdish: 

(a) die personenbezogenen Daten nur auf Ihre dokumentierten Anweisungen hin verarbeiten (einschließlich der Nutzungsbedingungen), es sei denn, die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist nach dem Recht der EU oder der Mitgliedstaaten für andere Zwecke erforderlich; in diesem Fall wird Flipdish Sie über diese gesetzliche Anforderung informieren, es sei denn, das entsprechende Gesetz verbietet eine solche Benachrichtigung;

(b) sicherstellen, dass das zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugte Personal sich zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterliegt;

(c) alle Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die gemäß den Datenschutzgesetzen (einschließlich Artikel 32 DSGVO) erforderlich sind;

(d) Ihnen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen angemessene Unterstützung bieten, um auf die Rechte der betroffenen Person zu reagieren, die gemäß den Datenschutzgesetzen (einschließlich Artikel 15 bis 22 DSGVO) ausgeübt werden;

(e) Sie in angemessener Weise dabei zu unterstützen, die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der Verarbeitung, die Meldung von Datenschutzverletzungen, die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden und die Datenschutzfolgenabschätzung gemäß den Datenschutzgesetzen zu gewährleisten;

(f) nach Ihrer Wahl alle personenbezogenen Daten, die bei Beendigung der Nutzungsbedingungen verarbeitet wurden, zu löschen oder zurückzugeben, es sei denn, das geltende Recht verlangt die Aufbewahrung dieser personenbezogenen Daten;

(g) Ihnen auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung stellen, die vernünftigerweise notwendig sind, um die Einhaltung der Verpflichtungen von Flipdish in dieser Klausel 8.2 nachzuweisen. Nach dem Ermessen von Flipdish können diese Informationen in Form von Zertifikaten, Auditberichten Dritter oder anderen relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden; und

(h) Sie unverzüglich benachrichtigen, wenn nach Meinung von Flipdish eine Anweisung von Ihnen gegen Datenschutzgesetze verstößt.

8.3 Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Flipdish gemäß Klausel 8.2 zum Zwecke der Erbringung von Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgt, die Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen auf das für diese Zwecke erforderliche Maß beschränkt sind und für die Dauer dieser Vereinbarung fortgesetzt werden. 

8.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die angemessenen Kosten von Flipdish aufkommen, die sich aus der Ihnen gemäß Klausel 8.2(d) und/oder Klausel 8.2(e ) gewährten Unterstützung ergeben.

8.5 Die Parteien erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass sie gemeinsam als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Flipdish-Plattform handeln, um Bestellungen, die von dem Kunden  über die Flipdish-Plattform getätigt wurden, aufzugeben und auszuführen (der „Bestellprozess“ ). Die Parteien vereinbaren die folgende Aufteilung der Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß DSGVO in Bezug auf ihre Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Bestellprozesses:

(a) Für personenbezogene Daten die von Flipdish auf der Flipdish-Plattform erhoben werden, ist Flipdish für Folgendes verantwortlich:

(i) sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten rechtmäßig, nach Treu und Glauben und in transparenter Weise in Übereinstimmung mit der DSGVO (einschließlich der Artikel 5, 6, 9, 10 und 12 bis 14 DSGVO) verarbeitet werden; 

(ii) die Beantwortung aller Anträge der betroffenen Person gemäß der DSGVO (einschließlich Anträge nach den Artikeln 15 bis 22 DGSVO); 

(iii) Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde und der betroffenen Datensubjekte über jede Verletzung der personenbezogenen Daten, wenn dies gemäß Artikel 34 und/oder 33 DSGVO erforderlich ist; 

(iv) Durchführung und Aufrechterhaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO (einschließlich Artikel 32 DSGVO); 

(v) sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; 

(vi) sicherzustellen, dass personenbezogene Daten gemäß der DSGVO korrekt sind und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(b) Für personenbezogene Daten, die der Kunde von der Flipdish-Plattform erhält oder die dem Kunden direkt von Endnutzern zur Verfügung gestellt werden, ist der Kunde verantwortlich: 

(i) sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten rechtmäßig, nach Treu und Glauben und in transparenter Weise in Übereinstimmung mit der DSGVO (einschließlich der Artikel 5, 6, 9, 10 und 12 bis 14 DSGVO) verarbeitet werden; 

(ii) die Beantwortung aller Anträge der betroffenen Person gemäß der DSGVO (einschließlich Anträge nach den Artikeln 15 bis 22 DSGVO); 

(iii) Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde und der betroffenen Datensubjekte über jede Verletzung der personenbezogenen Daten, wenn dies gemäß Artikel 34 und/oder 33 DSGVO erforderlich ist; 

(iv) Durchführung und Aufrechterhaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO (einschließlich Artikel 32 DSGVO);

(v) sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;

(vi) sicherzustellen, dass personenbezogene Daten gemäß der DSGVO korrekt sind und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden.

8.6 Sie erklären sich damit einverstanden, Flipdish jede Unterstützung und  Zusammenarbeit zu gewähren , die von Flipdish im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Pflichten gemäß Klausel 8.4 vernünftigerweise verlangt wird. Insbesondere erklären Sie sich damit einverstanden, Flipdish unverzüglich (und in jedem Fall innerhalb von 24 Stunden) zu benachrichtigen, sobald Sie Kenntnis von einem tatsächlichen oder vermuteten Vorfall erhalten, der eine versehentliche oder unrechtmäßige Zerstörung, einen Verlust, eine Änderung, eine unberechtigte Offenlegung oder einen unberechtigten Zugriff auf personenbezogene Daten, die im Rahmen des Bestellprozesses verarbeitet wurden, beinhaltet. Nach einer solchen Benachrichtigung sind Sie verpflichtet, Flipdish die weiteren Informationen und die Unterstützung zukommen zu lassen, die Flipdish vernünftigerweise benötigt. 

8.7 Wenn der Kunde und Flipdish als gemeinsame Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bestellprozesses handeln, so dass sie gesamtschuldnerisch für Schäden haften, die durch diese Verarbeitung verursacht werden (sei es gemäß Artikel 26 oder 82 Absatz 4 DSGVO oder anderweitig), wird der Kunde Flipdish für den Teil der Verluste, Schäden, Ansprüche, Kosten, Ausgaben, Entschädigungen und sonstigen Verbindlichkeiten entschädigen und schadlos halten, die Flipdish aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen Datenschutzgesetze und/oder seinen Verpflichtungen gemäß dieser Klausel 8 entstehen. 

8.8 Sie stellen Flipdish von allen Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Kosten, Ausgaben, Entschädigungen und sonstigen Haftungsansprüchen frei und halten Flipdish schadlos, die Flipdish aus oder im Zusammenhang mit der Erfüllung einer oder aller seiner Verpflichtungen gemäß Klausel 8.2 entstehen. 

9. Vertraulichkeit 

9.1 Außer in dem Umfang, in dem vertrauliche Informationen einer Partei ohne Verschulden der anderen Partei öffentlich werden oder die andere Partei kraft Gesetzes oder aufgrund der Anforderungen einer Regulierungs- oder Finanzbehörde zur Offenlegung verpflichtet ist, muss jede Partei alle vertraulichen Informationen der anderen Partei, die ihr im Rahmen der Nutzungsbedingungen oder anderweitig in Verbindung mit diesen offengelegt oder von ihr erlangt werden, streng vertraulich behandeln, darf solche vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben (außer an seine Mitarbeiter, Berater und/oder professionellen Berater und im Falle von Flipdish-Parteien, die an einer tatsächlichen oder zukünftigen Transaktion mit Flipdish beteiligt sind) und muss seinen eigenen Mitarbeitern, Beratern und/oder professionellen Beratern den Zugang zu solchen vertraulichen Informationen nur in dem Umfang ermöglichen, in dem sie diese vertraulichen Informationen für die Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Flipdish behält sich das Eigentum an allen an den Kunden gelieferten und zu liefernden Waren vor, und dieses Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn die vollständige Zahlung aller vom Kunden Flipdish geschuldeten Kaufbeträge für diese Waren bei Flipdish eingegangen ist, sowie alle Beträge, die der  Kunde im Zusammenhang mit den von Flipdish im Rahmen anderer Vereinbarungen zwischen Flipdish und dem Kunden gelieferten Waren oder Leistungen schuldet , vollständig  bei Flipdish eingegangen sind und alle Ansprüche aufgrund einer Nichterfüllung solcher Vereinbarungen seitens des Kunden zur Zufriedenheit von Flipdish gelöst sind. 

10.2 Bis das Eigentum an den in Klausel 10.1 genannten Waren auf den Kunden übergegangen ist, wird der Kunde die Waren mit der gebotenen Sorgfalt aufbewahren und sicherstellen, dass sie als Eigentum von Flipdish erkennbar sind. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, diese Waren unter anderem gegen Feuer- und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern. Der Kunde verpfändet Flipdish auf Verlangen von Flipdish alle Ansprüche, die er aufgrund solcher Versicherungen hat, als zusätzliche Sicherheit in Bezug auf die Ansprüche von Flipdish gegen den Kunden.

10.3 Für den Fall, dass der  Kunde seinen Verpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen nicht nachkommt oder Flipdish guten Grund zu der Annahme hat, dass der  Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist Flipdish berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen oder zurücknehmen zu lassen, auch wenn die Waren losgelöst werden müssen. Der Kunde wird mit Flipdish zusammenarbeiten und Flipdish unterstützen, falls Flipdish seine Rechte gemäß dieser Klausel 10 ausüben möchte. Der Kunde trägt die Kosten der Wiederbeschaffung durch Flipdish gemäß dieser Klausel 10, unbeschadet des Rechts von Flipdish, Schadensersatzansprüche gegen den Kundengeltend zu machen. 

 

11. Gelieferte Hardware

11.1 Für den Fall, dass Flipdish Ihnen Hardware liefert und Gesetze gelten, die Flipdish verpflichten, defekte oder fehlerhafte Hardware zu reparieren oder zu ersetzen, wird Flipdish diese Gesetze umgehend nach Erhalt einer Benachrichtigung (mit angemessenen unterstützenden Informationen) von Ihnen, dass die von Flipdish gelieferte Hardware defekt oder fehlerhaft ist, einhalten.

 

12. Übertragung

12.1 Flipdish kann jederzeit alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten aus den Nutzungsbedingungen abtreten, übertragen, novatieren, hypothekarisch belasten, belasten, untervergeben oder auf andere Art und Weise mit ihnen handeln, und der Kunde ist verpflichtet, in die Dokumente einzutreten, die Flipdish zu diesem Zweck für notwendig erachtet.

12.2 Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Flipdish seine Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung weder abtreten, übertragen, novatieren, verpfänden, belasten, untervergeben, ein Treuhandvermögen erklären oder in sonstiger Weise mit seinen Rechten oder Pflichten aus der Vereinbarung handeln.

13. Höhere Gewalt

13.1 Keine der Parteien haftet der anderen Partei gegenüber für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, soweit dieses Versäumnis oder diese Verzögerung durch ein Ereignis Höherer Gewalt verursacht wurde.

13.2 Ein „Ereignis höherer Gewalt“ umfasst unter anderem Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskonflikte (unabhängig davon, ob die eigene Belegschaft oder die Belegschaft eines Dritten betroffen ist), den Ausfall von Energiequellen oder des Transportnetzes, unabwendbare Ereignisse, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, zivile Unruhen, Eingriffe von zivilen oder militärischen Behörden, nationale oder internationale Katastrophen, bewaffnete Konflikte, böswillige Beschädigungen, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, nukleare Unfälle, chemische oder biologische Verseuchung, Überschallknall, Explosionen, Einsturz von Gebäudestrukturen, Brände, Überschwemmungen, Stürme, Erdbeben, Verluste auf See, Epidemien oder ähnliche Ereignisse, Naturkatastrophen oder extrem ungünstige Wetterbedingungen oder die Nichteinhaltung von Lieferanten oder Subunternehmern und alle anderen Ereignisse, die die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei im Rahmen der Nutzungsbedingungen beeinflussen, verhindern oder behindern und sich ihrer angemessenen Kontrolle entziehen.

 

14. Trennung

14.1 Wenn eine Bestimmung oder Teilbestimmung der Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, gilt sie als so weit geändert, wie es für ihre Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit erforderlich ist.

14.2 Wenn eine solche Änderung nicht möglich ist, gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung als aus den Nutzungsbedingungen gestrichen und Flipdish wird eine Ersatzbestimmung vorbereiten, die so weit wie möglich das beabsichtigte wirtschaftliche Ergebnis der gestrichenen Bestimmung oder Teilbestimmung erreicht.  

14.3 Jegliche Änderung oder Streichung einer Bestimmung oder Teilbestimmung im Rahmen dieser Klausel hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Nutzungsbedingungen.

 

15. Gesamte Vereinbarung

15.1 Die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen und löschen alle früheren mündlichen und schriftlichen Zusagen, Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Zusicherungen und Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand der Nutzungsbedingungen. 

15.2 Sie erkennen an, dass die Nutzungsbedingungen von Flipdish gelegentlich geändert werden können. Falls Flipdish wesentliche Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornimmt, werden wir Sie davon in Kenntnis setzen und Ihnen Gelegenheit geben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Wenn Sie gegen wesentliche Änderungen Einwände haben, können Sie die Nutzungsbedingungen kündigen, sofern Sie alle fälligen und geschuldeten Beträge zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung an Flipdish gezahlt haben. Ihre weitere Nutzung der Flipdish-Plattform, nachdem wir die Änderungen der Nutzungsbedingungen veröffentlicht oder Ihnen eine Mitteilung über die Änderungen zugesandt haben, bedeutet, dass Sie die aktualisierten Nutzungsbedingungen akzeptieren und ab dem Datum ihres Inkrafttretens an sie gebunden sind.

 

16. Verzicht

16.1 Ein Versäumnis oder Verzug von Flipdish bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels, das im Rahmen der Nutzungsbedingungen oder per Gesetz vorgesehen ist, stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar, noch darf die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels durch Flipdish verhindert oder eingeschränkt werden. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels darf die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels durch Flipdish nicht verhindern oder einschränken.

 

17. Geltendes Recht und Prinzipien der Konstruktion

17.1 Die Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen oder ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen den Gesetzen Irlands und sind in Übereinstimmung mit diesen auszulegen.

17.2 Jede Partei stimmt unwiderruflich zu, dass die Gerichte Irlands die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen haben, die sich aus oder in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen oder ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche).

 

18. Definitionen 

Autorisierte Empfänger“ bezeichnet jeden Ihrer Partner, der von Flipdish schriftlich zur Nutzung der Flipdish-Plattform gemäß den Nutzungsbedingungen autorisiert wurde, nachdem Flipdish von Ihnen eine schriftliche Anfrage zur  Autorisierung eines solchen Partners zur  Nutzung der Flipdish-Plattform erhalten hat. 

„Marken“ bezeichnet die Marken, Handelsnamen, Warenzeichen, Logos, Menüs und andere Aufmachungen, die Ihnen gehören oder von Ihnen verwendet werden.

„Rückbuchung“ tritt ein, wenn ein Karteninhaber (Endbenutzer) die Zahlung des Kunden bei seinem Kartenaussteller anfragt. Der Endbenutzer legt einen formellen Disput an, der die Zahlung sofort rückgängig macht. Der Zahlungsbetrag wird dann zusammen mit einer separaten Reklamationsgebühr vom Kontostand des Kunden abgezogen.

„Vertrauliche Informationen“ alle Informationen, wie auch immer übermittelt oder dargestellt, die sich auf das Geschäft, die Angelegenheiten, den Betrieb, die Kunden, die Prozesse, die Budgets, die Preispolitik, die Produktinformationen, die Strategien, die Entwicklungen, die Geschäftsgeheimnisse, das Know-how, das Personal und die Lieferanten der offenlegenden Partei beziehen, zusammen mit allen Informationen, die die empfangende Partei aus solchen Informationen ableitet, und allen anderen Informationen, die von einer Partei eindeutig als vertraulich für sie bezeichnet werden (unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder nicht) oder die vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten.

„Datenschutzgesetze“ bedeutet in dem von Zeit zu Zeit geltenden Umfang: (a) die Dateschutzgrundverordnung, Verordnung (EU) 2016/679 (die „DSGVO„); (b) alle nationalen Gesetze zur Umsetzung der DSGVO (einschließlich des Datenschutzgesetzes 2018 (Irland) oder der Richtlinie 2002/58/EG der Europäischen Gemeinschaft; und (c) alle ähnlichen nationalen Datenschutzgesetze.

„Datum des Inkrafttretens“  bedeutet das Datum auf dem in Abschnitt 4.1 genannten Bestellformular. 

„Endbenutzer“ bezeichnet eine Person (einschließlich juristischer Personen), die über die Flipdish-Plattform eine Bestellung bei Ihnen aufgibt oder die die Flipdish-Plattform anderweitig in Verbindung mit Ihrem Unternehmen nutzt; 

„Flipdish-Plattform“ bezeichnet die von Flipdish entwickelten und dem Kunden zur Verfügung gestellten Technologielösungen , die es ermöglichen: (a) Endbenutzer Speisen und andere Artikel beim Kunden zu bestellen; und (b) den Kunden in die Lage zu versetzen, seinen Bestellprozess zu verwalten, zu analysieren und weiterzuentwickeln. 

Anfängliche Amtszeit“ bezeichnet den Zeitraum, der am Datum des Inkrafttretens beginnt und am dritten Jahrestag des Inkrafttretens endet; 

Insolvenz-Ereignis“ bedeutet:  (a) Der Kunde setzt die Zahlung seiner Schulden aus oder droht damit, sie auszusetzen, oder er ist nicht in der Lage, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder er gibt zu, dass er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, oder er gilt als nicht in der Lage, seine Schulden im Sinne des Konkursgesetzes von 1988 zu begleichen; (b) der Kunde Verhandlungen mit allen oder einer Klasse seiner Gläubiger mit dem Ziel der Umschuldung einer seiner Schulden aufnimmt oder einen Vorschlag für einen Kompromiss oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern macht oder einen Kompromiss oder eine Vereinbarung mit seinen Gläubigern eingeht, die nicht dem alleinigen Zweck eines Plans für einen solventen Zusammenschluss des Kunden mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder der solventen Sanierung des Kunden dienen ; (c) für oder im Zusammenhang mit der Liquidation des Kunden ein Antrag gestellt, eine Mitteilung gemacht, ein Beschluss gefasst oder ein Auftrag erteilt wird, außer zum alleinigen Zweck eines Plans für einen solventen Zusammenschluss des  Kunden  mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder die solvente Rekonstruktion des Kunden; (d) bei Gericht ein Antrag auf Bestellung eines Verwalters  gestellt wird oder ein Beschluss zur Bestellung eines Verwalters gefasst wird oder wenn eine Mitteilung über die Absicht zur Bestellung eines Verwalters gemacht wird oder wenn ein Verwalter für den  Kunden bestellt wird ; (e) der Inhaber einer qualifizierten schwebenden Belastung über das Vermögen des Kunden berechtigt ist, einen Verwaltungsverwalter zu bestellen oder bestellt hat; (f) eine Person berechtigt ist, einen Verwalter für das Vermögen des Kunden  zu bestellen  oder ein Verwalter für dieses Vermögen bestellt wird; (g) ein Gläubiger oder Hypothekengläubiger des Kunden pfändet oder in Besitz nimmt oder eine Pfändung, Zwangsvollstreckung, Beschlagnahme oder ein anderes derartiges Verfahren auf das gesamte Vermögen oder einen Teil desselben erhoben oder gegen dieses vollstreckt oder verklagt wird und eine solche Pfändung oder ein derartiges Verfahren nicht innerhalb von 14 Tagen vollzogen wird; (h) ein Ereignis eintritt oder ein Verfahren in Bezug auf den Kunden in einer Gerichtsbarkeit, der er unterliegt, eingeleitet wird, das eine gleichwertige oder ähnliche Wirkung wie eines der unter (a) bis (g) oben (einschließlich) genannten Ereignisse hat; oder (i) der  Kunde  die Ausübung seiner gesamten Geschäftstätigkeit  oder eines wesentlichen Teils davon aussetzt oder einstellt oder damit droht, sie auszusetzen oder einzustellen.

Geistige Eigentumsrechte“ bedeutet Patente, Marken oder Namen und Leistungs-Marken (unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht), Handels- oder Geschäftsnamen oder -zeichen, Logos, Domänennamen, Designrechte, Urheberrechte (sowohl gegenwärtige als auch zukünftige und einschließlich Rechte an Computersoftware), Urheberpersönlichkeitsrechte, eingetragene Designs, Topographierechte und Know-how (einschließlich technischer und gewerblicher Informationen in jeglicher Form, einschließlich Zeichnungen, Formeln, Testergebnisse, Berichte und Verfahren), Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen, Datenbankrechte und das Recht, Anmeldungen für einen der vorstehenden Punkte zu beantragen, zusammen mit den Rechten an Erfindungen, Verfahren und allen anderen Rechten, die den vorstehenden Rechten ähnlich sind oder ähnliche oder gleichwertige Wirkung haben und die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen können (unabhängig davon, ob sie eintragungsfähig sind oder nicht), und wenn diese Rechte durch die Eintragung gestärkt werden, jede Eintragung solcher Rechte sowie Anmeldungen und Rechte zur Beantragung solcher Eintragungen.